Aktuelle Neuigkeiten

Versicherungsrecht

In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall (Urteil vom 12.05.2020 – Az.: 4 U 2047/19) verweigerte ein Versicherungsunternehmen die Zahlung aus einer Gebäudeversicherung, die aufgrund eines erheblichen Wasserschadens in Anspruch genommen wurde. Es begründete die Nichtzahlung mit einer Leistungsfreiheit gemäß § 38 Abs. 2 VVG.

Sachverhalt

Die klagende Versicherungsnehmerin zahlte eine zum 1. des Monates des Versicherungsjahres fällige Folgeprämie unstreitig nicht rechtzeitig. Das beklagte Versicherungsunternehmen veranlasste eine qualifizierte Mahnung mit Datum vom 17.02.2017.

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Mietrecht

I.                   Einleitung

Sie kennen das: mit Liebe zum Detail haben Sie Ihre Immobilie wieder schick gemacht. Über die Kosten hierfür wollen wir gar nicht erst sprechen. Sie übergeben die Wohnung in einem top Zustand an die netten neuen Mieter. Und dann müssen Sie bei deren Auszug feststellen, dass die Wohnung nicht in gleichem Zustand an Sie zurückgegeben wurde. Wie ärgerlich.

Über kaum ein anderes Thema wird an deutschen Gerichten so viel gestritten wie über die Schönheitsreparaturen.

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Zivilrecht

Was bedeutet die Corona-Krise für mein Unternehmen?

Die Covid-19-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor nie dagewesene Probleme und neue Herausforderungen. Die Unsicherheit, die der „Shutdown“ seit dem 18. März 2020 mit sich gebracht hat, ist längst nicht gebannt. In rechtlicher Hinsicht führt die gegenwärtige Situation zu einer Reihe neuer Fragestellungen. Sämtliche Geschäftsbeziehungen von Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Die vertraglichen Grundlagen zu Kunden, Vertriebspartnern, Banken und weiteren für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes essentiellen Partnern,

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Vermittlerrecht

Erstinformationspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)

Aufgrund der dauerhaften Relevanz in der Versicherungsvermittlung sollen im Nachfolgenden die in § 15 VersVermV genannten Informationspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Kunden als „potentiellen“ Versicherungsnehmer – die VersVermV spricht insoweit von dem „Versicherungsnehmer“ – nochmals explizit aufgezählt werden. Potentiell deshalb, weil die Informationspflichten zeitlich bereits beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden müssen. Ein erster Geschäftskontakt ist sicher dann anzunehmen, wenn zwischen Versicherungsvermittler und Kunden ein Gespräch (persönlich oder telefonisch) über konkrete,

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Maklerrecht

In dem nachfolgenden Fall (Urteil vom 29.05.2020, I ZR 40/18) hatte der BGH darüber zu urteilen, ob eine automatische Verlängerung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Makleralleinauftrags den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, wurde von der Beklagten damit beauftragt, die Eigentumswohnung der Beklagten zu vermarkten. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag. Dieser erlaubte es der Klägerin, sowohl von der Beklagten als auch vom Käufer der Immobilie, eine Provision zu verlangen (sog.

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