Aktuelle Neuigkeiten

Maklerrecht

In dem nachfolgenden Fall (Urteil vom 29.05.2020, I ZR 40/18) hatte der BGH darüber zu urteilen, ob eine automatische Verlängerung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Makleralleinauftrags den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, wurde von der Beklagten damit beauftragt, die Eigentumswohnung der Beklagten zu vermarkten. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag. Dieser erlaubte es der Klägerin, sowohl von der Beklagten als auch vom Käufer der Immobilie, eine Provision zu verlangen (sog.

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Vermittlerrecht

Das OLG München untersagte einem Versicherungsmaklerunternehmen mit Urteil vom 16.01.2020 (Az.: 29 U 1834/18) damit zu werben, dass es unabhängig und neutral sei, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten werden.

Sachverhalt

Sowohl Kläger als auch Beklagte des Rechtstreits sind beide Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO und vermitteln u. a. Versicherungsverträge in Konkurrenz zueinander. Die Unternehmensanteile der auf Unterlassung verklagten Versicherungsmaklerin befinden sich zu 100% in der Hand eines Lebensversicherers.

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Maklerrecht

Liebe Leserinnen und Leser,

am 14. Mai 2020 beschloss der Bundestag den Erlass des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

Das Gesetz wird nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten gen Ende Dezember 2020 in Kraft treten.

1.   Textform

Neben einigen grammatikalischen Änderungen – das Gesetz sprach bisher noch vom „Mäkler“, dem „Mäklervertrag“ und dessen „Mäklerlohn“ – müssen zukünftig alle Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Textform,

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Ein Versicherungsvertreter hat keinen handelsvertreterrechtlichen Auskunftsanspruch, wenn ihm aufgrund einer berechtigten Bestandsübertragung keine Provisionen oder Schadensersatzansprüche mehr gegenüber dem Versicherungsunternehmen zustehen.

Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 27.02.2020 – Az.: 18 U 59/19) hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter vorbereitende Auskunftsansprüche im Rahmen einer Stufenklage zustehen, wenn das Versicherungsunternehmen die von ihm vermittelten Verträge aus seinem Bestand an einen Versicherungsmakler überträgt. Das Versicherungsunternehmen hat auf Grundlage der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) eine entsprechende Bestandübertragung vorgenommen.

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Ein Versicherungsvermittler kann nicht mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ in seinem Firmennamen werben. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 37 O 26/19). Die hiergegen gerichtete Berufung des Vermittlers wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.04.2020 mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen.

In der Begründung führt das Berufungsgericht aus, dass der betroffene Vermittler nicht das Wort „Versicherungsservice“, sondern „Assekuranz Service“ verwendet. Hierdurch erwecke der Vermittler den Eindruck, es handele sich bei seiner Firma um die ausgelagerte Serviceabteilung einer Versicherung.

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