Aktuelle Neuigkeiten

Liebe Leserinnen und Leser,

am 14. Mai 2020, beschloss der Bundestag den Erlass des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser.

Das Gesetz wird nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten gen Ende Dezember 2020 in Kraft treten.

1.   Textform

Neben einigen grammatikalischen Änderungen – das Gesetz sprach bisher noch vom „Mäkler“, dem „Mäklervertrag“ und dessen „Mäklerlohn“ – müssen zukünftig alle Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Textform,

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Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie auf wichtige Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung aufmerksam machen. Am 28.04.2020 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten und beinhaltet unter anderem drastische Erhöhungen für Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Novelle der StVO soll insbesondere für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

Beachtlich sind vornehmlich die Verschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem deutlich abgesenkten Niveau zur Anordnung von Fahrverboten. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Geschwindigkeitsüberschreitungen: Die Rechtsfolgen für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden deutlich verschärft.

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Ein Versicherungsvermittler kann nicht mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ in seinem Firmennamen werben. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 37 O 26/19). Die hiergegen gerichtete Berufung des Vermittlers wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.04.2020 mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen.

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15. April 2020

EuGH kippt Widerrufsklausel in Verbraucherkreditverträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) die Verbraucherrechte beim Widerruf von Kreditverträgen gestärkt.

Im Ausgangsfall schloss ein Verbraucher im Jahr 2012 bei einem inländischen Kreditinstitut einen grundpfandrechtlichen gesicherten Darlehensvertrag (Immobilienkreditvertrag) über 100.000 Euro. Erst im Jahr 2016 erklärte der Darlehensnehmer den Widerruf seiner Vertragserklärung. Grundsätzlich besteht eine 14-tägige Widerrufsfrist, sofern der jeweilige Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wird.

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Mit Datum vom 26. Juni 2019 sprach der Deutsche Bundestag eine Beschlussempfehlung für eine Anpassung des bestehenden Datenschutzrechts aus. Nachdem das von vielen Branchenverbänden, wie auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen (sog. KMUs) lang ersehnte „zweite Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)“ am vergangenen Freitag nun auch vom Bundesrat weitestgehend unverändert angenommen wurde, ergeben sich zahlreiche Änderungen in den bestehenden Fachgesetzen.

Um genau zu sein: 154 Fachgesetze werden geändert. Die meisten davon betreffen jedoch nur die öffentliche Verwaltung.

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